Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kießling Akademie 360° GmbH, Zur Büschkapelle 5, 54568 Gerolstein, eingetragen beim Amtsgericht Wittlich unter HRB 46434, vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Kießling und Jessica Kießling (nachfolgend „Anbieter“). Der Anbieter tritt unter der Marke „Agenten-Academy, ein Angebot von Kenntara“ auf. Kenntara ist die Dachmarke des Anbieters. Vertragspartner ist in jedem Fall die Kießling Akademie 360° GmbH.
§ 1 Geltungsbereich, nur Unternehmer
- Diese AGB gelten für alle Verträge über die Ausbildung, Bereitstellung und Nutzung von KI-Fachagenten („Agenten“) zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt der Anbieter keine Verträge.
- Bei der Bestellung gibt der Kunde Firma, Rechtsform und USt-IdNr. oder Steuernummer an und bestätigt, dass er als Unternehmer bestellt. Vor Beginn der Ausbildung prüft der Anbieter diese Angaben, eine USt-IdNr. über das Bestätigungsverfahren der EU (VIES). Hat der Kunde keine USt-IdNr., reicht er einen Nachweis seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nach (zum Beispiel Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Bescheinigung der Kammer). Bei der Vermietung von Ferienwohnungen und bei Immobilieneigentümern, die nicht als Handelsgesellschaft oder juristische Person bestellen, ist ein Nachweis immer erforderlich; bei ihnen genügt auch ein Nachweis eines planmäßigen Geschäftsbetriebs der Vermietung (zum Beispiel Büro, Mitarbeitende, Lohnabrechnung). Ergibt die Prüfung, dass der Kunde kein Unternehmer ist, oder reicht er den Nachweis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung nach, endet der Vertrag (§ 2 Abs. 3), und der Anbieter erstattet gezahlte Beträge vollständig; das Nutzungsrecht am Startpilot erlischt (§ 3 Abs. 2). Stellt sich erst später heraus, dass der Kunde entgegen seiner Angabe kein Unternehmer ist, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten; er erstattet gezahlte Beträge abzüglich des Werts der bis dahin erbrachten Leistungen (§ 346 Abs. 2 BGB), und der Kunde löscht Startpilot und Agenten nach § 8 Abs. 4. Weitergehende Ansprüche des Anbieters wegen der falschen Angabe bleiben unberührt.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Agenten auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
- Online-Bestellung. Der Kunde füllt den Bestellfragebogen aus, prüft die Zusammenfassung (Paket, gewählte Laufzeit von 24 oder 12 Monaten, Einrichtungsgebühr, Monatsgebühr, Beginn der Monatsgebühr, Startpilot) und gibt mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Danach leitet die Website zur Zahlung beim Zahlungsdienstleister weiter. Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden in den Schritten des Fragebogens korrigieren.
- Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Bestellvorgang beim Zahlungsdienstleister erfolgreich abgeschlossen hat, also die Einrichtungsgebühr bezahlt oder, wenn sie durch einen vereinbarten Nachlass vollständig entfällt, seine Zahlungsmethode für die Monatsgebühr hinterlegt hat. Der Anbieter bestätigt Bestellung und Vertragsschluss per E-Mail, in der Regel am nächsten Werktag; die Pflicht zur unverzüglichen elektronischen Bestätigung des Zugangs der Bestellung (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) ist abbedungen. Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Prüfung der Unternehmerangaben nach § 1 Abs. 3 scheitert oder der Kunde einen angeforderten Nachweis nicht fristgerecht einreicht; dann endet er, und der Anbieter erstattet gezahlte Beträge vollständig. Das Bestehen der Prüfung bestätigt der Anbieter in Textform (Auftragsbestätigung). Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, gilt die Abweichung nur, wenn der Kunde ihr in Textform zustimmt.
- Wird der Bestellvorgang beim Zahlungsdienstleister nicht innerhalb von 3 Tagen nach der Bestellung abgeschlossen, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden; ein Vertrag kommt dann nicht zustande.
- Individuelles Angebot. Erstellt der Anbieter auf Anfrage ein individuelles Angebot in Textform, kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde es innerhalb der darin genannten Bindefrist in Textform annimmt. Für Zahlungsweise und Zahlungsziel gelten dann die Angaben im Angebot.
- Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht für den Kunden abrufbar gespeichert. Die Bestelldaten erhält der Kunde mit der Bestätigung nach Abs. 3 per E-Mail, diese AGB zusätzlich als PDF-Datei zum Speichern; die AGB stehen außerdem auf der Website als PDF zum Herunterladen bereit.
- Vertragsbestandteile sind in dieser Reihenfolge: individuelle Vereinbarungen (§ 305b BGB), die Bestellung mit der Bestellzusammenfassung bzw. das angenommene individuelle Angebot, diese AGB, die Lizenzbedingungen Startpilot und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 13 Abs. 2). In Fragen des Datenschutzes geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung diesen AGB vor; zwingendes Recht bleibt unberührt.
§ 3 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter bildet für den Kunden je Agent einen KI-Fachagenten aus. „Fachagent“ und „KI-Fachagent“ auf der Website und in Mitteilungen des Anbieters bezeichnen beide einen Agenten im Sinne dieser AGB. „System 3“, „System 6“ und „System 9“ bezeichnen Bestellungen von zwei, fünf oder acht Agenten mit dem Startpilot zu den Preisen nach § 5 Abs. 1 bis 3; sie sind keine Pakete nach § 5 Abs. 9. Ein Agent besteht aus (a) einer Anweisungsdatei im Markdown-Format, (b) einem Wissensordner des Agenten mit aufbereiteten Inhalten, (c) Anleitungen zur Einrichtung auf Mac und PC und (d) einem Prüfprotokoll.
- Der Startpilot ist ein Einrichtungsprogramm aus Anweisungen, Skripten und Vorlagen. Er führt den Kunden durch die Einrichtung der Betriebsumgebung (§ 4) und durch den Aufnahmebogen (§ 6 Abs. 1), hilft ihm, die Verbindungen zu Postfach, Kalender, Ordnern, Browser und Programmen selbst einzurichten, und legt mit ihm das Firmengedächtnis an: einen Ordner auf dem Rechner des Kunden mit den Angaben des Kunden über seinen Betrieb, der beim Betrieb auf dem Rechner des Kunden weiter wächst. Der Wissensordner des Agenten (Abs. 1 Buchstabe b) gehört nicht zum Firmengedächtnis. Der Startpilot gehört bei jeder Bestellung von Agenten ohne Aufpreis zum Lieferumfang und wird nicht gesondert angeboten (§ 5 Abs. 4). Für ihn gelten § 8 und die Lizenzbedingungen Startpilot. Sie stehen bei der Bestellung neben diesen AGB zum Abruf und Speichern bereit, werden mit der Bestellung Vertragsbestandteil und gehen dem Kunden zusätzlich mit der E-Mail nach § 6 Abs. 1 zu. Das Nutzungsrecht am Startpilot nach § 8 Abs. 1 besteht ab seiner Bereitstellung. Endet der Vertrag vor dem Beginn der Ausbildung, gleich aus welchem Grund (insbesondere § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 4 und 7, § 12 Abs. 5), erlischt das Nutzungsrecht am Startpilot; der Kunde deinstalliert ihn dann innerhalb von 14 Tagen. Das Firmengedächtnis behält er (§ 8 Abs. 4). Im Übrigen gilt für den Startpilot die Laufzeit des zugehörigen Agenten, bei mehreren Agenten die längste Laufzeit.
- Grundlage der Ausbildung sind die Angaben des Kunden aus Bestellung, Aufnahmebogen und Rückfragen, die öffentlich zugängliche Dokumentation des Herstellers der genannten Programme, die eigenen Unterlagen des Kunden nach § 7 sowie Erfahrungswissen des Anbieters aus eigenen Betrieben, in eigenen Worten.
- Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht nach § 8. Eigentum oder Urheberrechte an den Dateien werden nicht übertragen.
- Der Agent erstellt Vorschläge, Entwürfe, Auswertungen und Textvorbereitungen. Soweit der Kunde dies im Einzelfall freigibt oder für einen Ablauf selbst eingestellt hat (§ 9 Abs. 5), nimmt der Agent Eintragungen und Einstellungen in den Programmen des Kunden vor. Er trifft keine Entscheidungen. Der Anbieter bildet den Agenten auf die Programme aus, die der Kunde in Bestellung oder Aufnahmebogen nennt. Ob und auf welchem Weg der Agent mit einem Programm arbeiten kann, klärt der Anbieter vor dem Beginn der Ausbildung. Je nach Programm arbeitet der Agent über eine Verbindung, die der Kunde mit dem Startpilot selbst einrichtet, über Exporte und Vorlagen oder über den Browser. Vor dem Beginn der Ausbildung bestätigt der Anbieter dem Kunden je Agent in Textform das Programm und seine Version, die vereinbarten Abläufe, die Arbeitsweise (Verbindung, Browser, Exporte oder Vorlagen), die nötigen Zugänge, die erlaubten Änderungen sowie die Zusatzfunktionen und ihre Grenzen. Weicht diese Leistungsbeschreibung von dem ab, was der Kunde bestellt hat, sendet der Anbieter die E-Mail nach § 6 Abs. 2 erst, wenn der Kunde der geänderten Leistungsbeschreibung in Textform zugestimmt hat; andernfalls kann er kostenfrei aussteigen (§ 12 Abs. 5). Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Eine bestimmte Schnittstelle oder eine Verbindung zu einem bestimmten Programm schuldet der Anbieter nur, soweit er sie in dieser E-Mail oder im individuellen Angebot ausdrücklich zusagt. Kann der Agent mit dem Programm nicht arbeiten, gilt § 6 Abs. 7. Prüfung, Freigabe und Verwendung der Ergebnisse obliegen dem Kunden (§ 11).
- Bei mehreren Agenten gelten die Preise je Agent mit dem Nachlass nach § 5 Abs. 3, bei Paketen die Paketpreise nach § 5 Abs. 9. Zusatzleistungen gelten nur, wenn sie in diesen AGB (insbesondere Abs. 8, § 6 Abs. 5, 6 und 8, § 7 Abs. 8, § 9 Abs. 3 und 4), in der Bestellzusammenfassung oder im individuellen Angebot genannt sind.
- Empfehlungen und Partner. Der Agent kann dem Kunden Programme, Dienste und Anbieter Dritter empfehlen, zum Beispiel wenn er Angebote vergleicht oder der Kunde ein Programm wechseln will. Darunter können Partner des Anbieters sein, die der Anbieter aus eigener Praxis kennt. Der Anbieter kann für die Vermittlung eine Vergütung des Partners erhalten, auch über einen mitgegebenen Partnerlink. Jede solche Empfehlung kennzeichnet der Agent unmittelbar an der Empfehlung und vor dem Link, zum Beispiel mit „Werbung, Partnerlink. Wenn Sie über diesen Link abschließen, kann der Anbieter eine Provision erhalten.“ Den Hinweis, dass der Preis über den Link nicht höher ist als ohne ihn, gibt der Agent nur, wenn der Anbieter das mit dem Partner vereinbart hat. Der Kunde entscheidet frei; eine Pflicht, der Empfehlung zu folgen, besteht nicht. Der Anbieter vereinbart mit seinen Partnern, dass Kunden über den Partnerlink keinen höheren Preis zahlen als ohne ihn. Bei Vergleichen bevorzugt der Agent Partner nicht wegen der Vergütung. Den Vertrag schließt der Kunde allein mit dem Dritten; für dessen Leistung haftet der Anbieter nicht. Partnerempfehlungen gibt der Agent nicht zu Versicherungen, Finanzanlagen, Krediten sowie Rechts- und Steuerdienstleistungen; Arbeitshilfen für Kunden mit eigener Erlaubnis in diesen Bereichen bleiben unberührt (§ 11 Abs. 1).
- Bestandteile jedes Systems. Bei jeder Bestellung von Agenten enthält der Startpilot ohne Aufpreis: (a) das Firmengedächtnis (Abs. 2); (b) den Sendeschutz: Der Kunde legt je Sendeweg fest, ob nur Entwürfe entstehen, ob er jede Sendung per Klick freigibt oder ob der Agent mit Tageslimit selbstständig sendet; ohne Festlegung geht über das Postfach nichts hinaus; Sendungen werden ohne Inhalt protokolliert (§ 9 Abs. 5); (c) Schutzregeln, nach denen Agenten Dateien nicht endgültig löschen, sondern in den Papierkorb verschieben, und vor jeder Änderung an Dateien in den Ordnern des Kunden eine Sicherung anlegen (auf der Website „Sicherung vor Änderungen an Ihren Dateien“); Eintragungen in Programmen und Portalen des Kunden sichert der Startpilot nicht, dort gelten deren eigene Sicherungen und die Freigabe nach § 9 Abs. 5; (d) den Neutralisierer, der in Dateien im Ordner „Vertraulich“ Kontodaten, Kontaktdaten, Anschriften und die Namen aus der Namensliste des Kunden durch Platzhalter ersetzt; das ist eine Pseudonymisierung, keine Anonymisierung, und sichert allein weder Anonymität noch Geheimnisschutz (§ 7 Abs. 6); (e) einen Morgenbericht in drei Teilen (erledigt, braucht den Kunden, läuft ohne ihn) zu der vom Kunden gewählten Zeit, soweit der Rechner läuft (§ 4 Abs. 1); (f) Unterlagen für eine kurze Einweisung des Kunden und seines Teams in den Umgang mit den Agenten, die der Kunde selbst durchführt und festhält (Abs. 9). Zu jedem Agenten gehört außerdem das Prüfprotokoll mit 20 Testfragen (§ 6 Abs. 5). Die Schutzregeln nach (b) bis (d) sind technische Hilfen; sie ersetzen weder die Prüfung nach § 11 Abs. 2 noch die Datensicherung des Kunden (§ 11 Abs. 6). Verbindungen von Programmen untereinander und die eigenen Werkzeuge des Anbieters aus seinen Betrieben gehören nicht zur Leistung.
- Keine Unterrichtsleistung. Gegenstand des Vertrags ist die Herstellung und Überlassung der Agenten. „Ausbildung“ und „Academy“ bezeichnen die Herstellung, Konfiguration und Prüfung der Agenten durch den Anbieter, nicht die Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten an den Kunden oder seine Mitarbeitenden. Anleitungen, Einweisungsunterlagen, Erklärseiten, Filme, Videotermine und Unterstützung dienen allein der Einrichtung und Bedienung der gelieferten Agenten. Die Testfragen nach § 6 Abs. 5 prüfen ausschließlich den Agenten. Die Unterlagen zur Einweisung nach Abs. 8 (f) dienen der internen Einweisung durch den Kunden. Videotermine finden live und ohne Aufzeichnung statt. Der Anbieter schuldet keinen Lehrgang und überwacht keinen Lernerfolg; Prüfungen, Lernkontrollen, Aufgaben oder Zertifikate für Menschen sind nicht Teil der Leistung.
§ 4 Betriebsumgebung, Claude-Konto des Kunden
- Die Agenten sind zur Verwendung in Claude Code in der Claude-App von Anthropic auf dem Rechner des Kunden (Mac oder Windows-PC) bestimmt („Betriebsumgebung“). Die Verbindungen der Betriebsumgebung zu Postfach, Kalender, Ordnern, Browser und Programmen des Kunden richtet der Kunde mit dem Startpilot selbst ein und kann sie jederzeit trennen. Geplante Läufe des Agenten setzen voraus, dass der Rechner eingeschaltet und die Claude-App geöffnet ist.
- Der Kunde benötigt ein eigenes Claude-Konto. Er schließt den Vertrag mit Anthropic selbst, akzeptiert dessen Nutzungsbedingungen und trägt die Kosten direkt bei Anthropic. Diese Kosten sind in den Preisen des Anbieters nicht enthalten.
- Voraussetzung für die Nutzung der Agenten ist ein geschäftliches Claude-Konto von Anthropic im Tarif Claude Team oder Claude Enterprise. Private Tarife genügen nicht. Ein anderes Konto genügt nur, wenn der Anbieter das vorher in Textform ausdrücklich zusagt; die Zusage kann Einschränkungen nennen, zum Beispiel bei den Verbindungen zu Postfach und Kalender. Verarbeitet der Kunde mit dem Agenten personenbezogene Daten Dritter (zum Beispiel von Kunden, Mietern, Gästen oder Mitarbeitenden), sorgt er dafür, dass für sein Konto ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Anthropic nach Art. 28 DSGVO besteht. Verarbeitet der Kunde mit dem Agenten besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), etwa Gesundheitsdaten seiner Kunden, sorgt er für eine Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO, prüft die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) und gibt solche Daten dem Agenten nur nach eigener Prüfung; der Neutralisierer pseudonymisiert, er anonymisiert nicht (§ 3 Abs. 8). Kunden nach § 11 Abs. 1 Satz 3 verarbeiten Gesundheitsangaben und Vorgänge zu Personen-, Kranken-, Lebens-, Pflege- und Berufsunfähigkeitsversicherungen mit dem Agenten nur anhand vollständig anonymisierter Fälle; Postfächer, Exporte und Portalansichten mit erkennbaren Gesundheitsdaten geben sie dem Agenten nicht frei. Für die Auswahl des Tarifs, seine Einstellungen und die Vereinbarungen mit Anthropic ist der Kunde verantwortlich. Nutzt er ohne Zusage ein anderes Konto, sind dadurch bedingte Einschränkungen kein Mangel der Leistung des Anbieters, und die Folgen nach Datenschutzrecht und nach den Bedingungen von Anthropic trägt der Kunde.
- Die Betriebsumgebung ist nicht Vertragsgegenstand. Der Anbieter schuldet nicht, dass sie dauerhaft in gleicher Form verfügbar ist. Die Nutzungsgrenzen des Kontos legt Anthropic fest; erreicht der Agent sie, pausiert er, bis das Konto wieder Nutzung freigibt. Das ist kein Mangel der Leistung des Anbieters. Sperrt Anthropic das Konto des Kunden aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, bleibt die Vergütungspflicht bestehen. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Mängeln der Leistung des Anbieters bleiben unberührt. Ändert der Hersteller Funktionen so, dass der Agent nicht mehr nutzbar ist, gilt § 12 Abs. 4.
- Andere Betriebsumgebungen. Der Anbieter kann weitere Betriebsumgebungen freigeben und teilt das dem Kunden in Textform mit; für eine freigegebene Umgebung gelten Abs. 2 bis 4 entsprechend. In einer nicht freigegebenen Umgebung darf der Kunde die Agenten nur nutzen, wenn der Anbieter vorher in Textform zustimmt; die Zustimmung kann Bedingungen nennen, zum Beispiel zur Lizenzprüfung (§ 8 Abs. 6) und zum Datenschutz. Nutzt der Kunde die Agenten ohne Zustimmung in einer anderen Umgebung, sind dadurch bedingte Einschränkungen kein Mangel der Leistung des Anbieters, und die Folgen nach Datenschutzrecht und nach den Bedingungen des Anbieters dieser Umgebung trägt der Kunde.
§ 5 Preise und Zahlung
- Die Einrichtungsgebühr beträgt 598,00 € je Agent zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, für Pakete gilt Abs. 9. Sie ist mit der Bestellung fällig.
- Die Monatsgebühr richtet sich nach der Laufzeit, die der Kunde bei der Bestellung wählt (§ 12 Abs. 1): bei 24 Monaten 119,00 € je Agent und Monat, bei 12 Monaten 139,00 € je Agent und Monat, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sie ist ab dem Tag der Lieferung geschuldet, bei mehreren Agenten einer Bestellung ab der Lieferung des letzten Agenten dieser Bestellung (§ 6 Abs. 3), und wird monatlich im Voraus berechnet und abgebucht (Abs. 5); für die gewählte Mindestlaufzeit ist sie fest, danach gilt Abs. 8. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt am Liefertag, bei mehreren Agenten am Liefertag des letzten Agenten der Bestellung, und wird voll berechnet; jeder weitere beginnt jeweils am selben Kalendertag des Folgemonats (Abrechnungstag). Fehlt dieser Tag in einem Monat, ist Abrechnungstag der letzte Kalendertag dieses Monats.
- Bestellt der Kunde mehrere Agenten mit derselben Laufzeit, gewährt der Anbieter einen Nachlass auf Einrichtungsgebühr und Monatsgebühr: bei drei oder vier Agenten 10 %, ab fünf Agenten 15 %. Der Nachlass wird als Stückpreis je Agent berechnet: Paketpreis der Stufe (drei bzw. fünf Agenten) abzüglich Nachlass, auf volle Euro abgerundet, geteilt durch drei bzw. fünf. Es gelten damit je Agent zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer: bei drei oder vier Agenten 538,00 € Einrichtung und 107,00 € im Monat bei 24 Monaten bzw. 125,00 € im Monat bei 12 Monaten; ab fünf Agenten 508,20 € Einrichtung und 101,00 € im Monat bei 24 Monaten bzw. 118,00 € im Monat bei 12 Monaten. Beispiele: drei Agenten 1.614,00 € Einrichtung und 321,00 € bzw. 375,00 € im Monat; fünf Agenten 2.541,00 € Einrichtung und 505,00 € bzw. 590,00 € im Monat. Der Nachlass setzt voraus, dass alle Agenten dieselbe Laufzeit haben. Kündigt der Kunde einzelne Agenten einer Bestellung mit Nachlass zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums, berechnet der Anbieter die verbleibenden Agenten ab dem Folgemonat nach der Stufe, die ihrer Zahl entspricht. Für Pakete nach Abs. 9 gilt der Nachlass nicht.
- Der Startpilot (§ 3 Abs. 2) ist bei jeder Bestellung von Agenten ohne Aufpreis enthalten. Er wird nicht gesondert verkauft; ein Abo oder eine Laufzeit entsteht durch ihn nicht.
- Zahlungsweg. Bei der Online-Bestellung zahlt der Kunde über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland) mit den dort angebotenen Zahlarten. Bei der Bestellung wird nur die Einrichtungsgebühr belastet. Dabei wird die gewählte Zahlungsmethode des Kunden bei Stripe gespeichert. Mit der Bestellung ermächtigt der Kunde den Anbieter, die Monatsgebühr ab ihrem Beginn nach Abs. 2 monatlich im Voraus von dieser Zahlungsmethode einzuziehen; bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt er dafür auf der Bezahlseite ein Lastschriftmandat; eine Testphase oder vorläufige Abbuchung vor der Lieferung gibt es nicht. Betrag und Tag der ersten Abbuchung nennt der Anbieter in der E-Mail, mit der er den letzten Agenten der Bestellung liefert. Belastet wird frühestens nach Zugang dieser Mitteilung; bei Kartenzahlung wird der erste Monat am Liefertag oder, wenn die Mitteilung später zugeht, nach ihrem Zugang belastet. Bei SEPA-Lastschrift erfolgt die erste Abbuchung frühestens 5 Kalendertage nach Zugang dieser Mitteilung; sie gilt als Vorabankündigung mit dieser verkürzten Frist. Spätere Abbuchungen erfolgen jeweils am Abrechnungstag (Abs. 2); Betrag und Rhythmus nennt die erste Mitteilung. Ändern sich Betrag oder Tag der Abbuchung, kündigt der Anbieter dies vor der nächsten Abbuchung erneut an, bei SEPA-Lastschrift mit derselben Frist. Der Kunde kann die gespeicherte Zahlungsmethode jederzeit ändern; die Ermächtigung endet mit dem Vertrag. Rechnungen erhält der Kunde elektronisch per E-Mail.
- Die Einrichtungsgebühr vergütet die individuelle Ausbildung des Agenten. Die Monatsgebühr vergütet das fortlaufende Nutzungsrecht, Nachschulungen bei Programmänderungen nach § 6 Abs. 6, Updates nach § 6 Abs. 8 und Unterstützung nach § 9 Abs. 3.
- Ist der Kunde mit einem Betrag von mindestens zwei Monatsgebühren in Verzug und macht er kein berechtigtes Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend, mahnt der Anbieter ihn per E-Mail und setzt eine Frist von mindestens 14 Tagen, die mit dem Zugang der Mahnung beginnt. In der Mahnung kündigt er an, dass er die betroffenen Agenten nach Ablauf der Frist sperrt. Zahlt der Kunde bis zum Ablauf der Frist nicht, kann der Anbieter die Lizenzschlüssel der Agenten sperren, für die Zahlungen offen sind (§ 8 Abs. 7), bei Paketen das Paket, wenn die offenen Beträge das Paket betreffen; die Sperre bleibt im Verhältnis zum Rückstand, und das Nutzungsrecht ruht nur für die gesperrten Agenten. Updates, die eine Sicherheitslücke beheben, stellt der Anbieter auch während der Sperre bereit; ersparte Aufwendungen rechnet er an. Nach Eingang der Zahlung hebt der Anbieter die Sperre unverzüglich auf. Die Zahlungspflicht besteht während der Sperre fort. Die gesetzlichen Verzugsfolgen (§ 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB) bleiben unberührt.
- Preisanpassung. Der Anbieter kann die Monatsgebühr nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an die Entwicklung der Verbraucherpreise anpassen. Bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigt er die Entwicklung seiner Kosten für die Leistung, insbesondere für Personal, Software und Lizenzen, Rechenleistung und Server sowie Verwaltung; Steigerungen in einem Bereich verrechnet er mit Senkungen in anderen. Eine Erhöhung ist auf die der Leistung zurechenbare Nettokostensteigerung begrenzt; eine Erhöhung des Gewinnanteils ist ausgeschlossen. Obergrenze ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) des Statistischen Bundesamts in seiner jeweils aktuellen Basis. Für die gewählte Mindestlaufzeit (§ 12 Abs. 1) bleibt die Monatsgebühr fest. Eine Anpassung wird frühestens am Tag nach dem Ablauf der Mindestlaufzeit wirksam und danach höchstens einmal in zwölf Monaten. Eine Erhöhung darf die prozentuale Veränderung des VPI nicht übersteigen, die zwischen dem Monat des Vertragsschlusses, nach einer Anpassung dem Monat ihres Wirksamwerdens, und dem letzten vor der Mitteilung veröffentlichten Monat eingetreten ist. Der Anbieter prüft die Entwicklung des VPI am Tag nach dem Ablauf der Mindestlaufzeit und danach alle zwölf Monate. Ist der VPI seit dem Monat des Vertragsschlusses, nach einer Anpassung seit dem Monat ihres Wirksamwerdens, gesunken, senkt er die Monatsgebühr zu diesem Prüftag mindestens im gleichen Verhältnis; Kostensenkungen gibt er nach denselben Maßstäben weiter wie Kostensteigerungen. Neue Beträge werden auf volle Cent abgerundet; ein Nachlass nach Abs. 3 bleibt im gleichen Verhältnis erhalten. Erhöhungen teilt der Anbieter mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit; Senkungen werden zum Prüftag wirksam und unverzüglich mitgeteilt. Die Mitteilung nennt bisherigen und neuen Betrag, die zugrunde gelegten Indexwerte, den Tag des Wirksamwerdens und bei einer Erhöhung das folgende Kündigungsrecht. Bei jeder Erhöhung kann der Kunde den Vertrag über die betroffenen Agenten innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung in Textform kündigen, frühestens zu dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung wirksam würde; bis dahin gilt der bisherige Betrag. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 12 Abs. 2 bleibt unberührt. Dieser Absatz gilt auch für die Monatsgebühr der Pakete nach Abs. 9.
- Pakete. Statt einzelner Agenten kann der Kunde online eines der folgenden Pakete buchen; die Preise gelten für das Paket als Ganzes, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. (a) „Rundum“: 5 Agenten, Einrichtungsgebühr 3.900,00 € einmalig, Monatsgebühr für das Paket 549,00 € bei 24 Monaten oder 640,00 € bei 12 Monaten Laufzeit. (b) „Komplett“: der Startpilot und alle acht Agenten der Branche des Kunden, Einrichtungsgebühr 6.900,00 € einmalig, Monatsgebühr für das Paket 990,00 € bei 24 Monaten oder 1.155,00 € bei 12 Monaten Laufzeit. Das sind die acht Agenten, die bei Vertragsschluss auf der Branchenseite des Anbieters für diese Branche genannt und in der Bestellzusammenfassung aufgeführt sind. Bietet der Anbieter in dieser Branche später weitere Agenten an, kann der Kunde sie nach dem folgenden Satz ohne Einrichtungsgebühr hinzubuchen; ein Anspruch auf Aufnahme in den Paketpreis besteht nicht. Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde bei „Komplett“ weitere angebotene Agenten seiner oder einer anderen Branche für dieselbe Betriebsstätte ohne Einrichtungsgebühr zur dann gültigen Monatsgebühr je Agent nach Abs. 2 hinzubuchen. Für sie gelten eine eigene Laufzeit und Kündigung wie für einzelne Agenten. Die acht Agenten des Pakets bleiben unverändert. Ein Nachlass nach Abs. 3 wird auf Pakete und auf solche weiteren Agenten nicht gewährt. Die Zusatzleistungen der Pakete regelt § 9 Abs. 4. Das Paket wird nur als Ganzes gekündigt. Kann ein Agent des Pakets nicht ausgebildet werden (§ 6 Abs. 7), wählt der Kunde bei „Rundum“ stattdessen einen anderen Agenten aus seiner Branche. Ist kein Ersatzagent möglich, und bei „Komplett“ in jedem Fall, mindern sich Einrichtungsgebühr und Monatsgebühr des Pakets je fehlendem Agenten um ein Fünftel bei „Rundum“ und um ein Achtel bei „Komplett“; zu viel Gezahltes erstattet der Anbieter. Pakete gelten für eine Betriebsstätte. Im Übrigen gelten für Pakete alle Regeln für einzelne Agenten, insbesondere zu Laufzeit, Kündigung, Preisanpassung, Lizenzprüfung, Erstattung und Startpilot.
- Aufrechnung, Zurückbehaltung. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.
- Aufstocken mit Anrechnung der Einrichtungsgebühr. Bucht der Kunde während eines laufenden Vertrags für dieselbe Betriebsstätte weitere Agenten hinzu und wählt er dabei in Textform „Aufstocken“, sodass ein größeres System entsteht, zum Beispiel von System 3 auf System 6 oder System 9, von System 6 auf System 9 oder von einzelnen Agenten auf ein Paket nach Abs. 9, rechnet der Anbieter die Einrichtungsgebühr, die der Kunde für seine bestehenden Agenten tatsächlich gezahlt hat, auf die Einrichtungsgebühr des neuen Systems an. Maßgeblich für das neue System ist die Einrichtungsgebühr für die Gesamtzahl seiner Agenten nach Abs. 1 und 3 oder der Paketpreis nach Abs. 9. Wählt der Kunde „Aufstocken“ nicht, gelten für die neuen Agenten eigene Laufzeit und Kündigung (§ 12 Abs. 1 Satz 4). Der Kunde zahlt nur den Unterschied zwischen dieser Einrichtungsgebühr und dem angerechneten Betrag; er ist mit der Buchung fällig. Erstattete oder geminderte Beträge werden nicht angerechnet; ein Überschuss wird nicht ausgezahlt. Die bestehenden Agenten werden übernommen und nicht neu ausgebildet. Beispiel: Von System 3 (zwei Agenten, Einrichtungsgebühr 1.196,00 €) auf System 6 (fünf Agenten, Einrichtungsgebühr 2.541,00 €) zahlt der Kunde 1.345,00 €, von System 6 auf System 9 (acht Agenten, Einrichtungsgebühr 4.065,60 €) 1.524,60 €, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bis zur Lieferung des letzten neu gebuchten Agenten bleibt es bei der bisherigen Monatsgebühr. Ab dieser Lieferung gilt für alle Agenten des neuen Systems die Monatsgebühr nach der Stufe, die ihrer Gesamtzahl entspricht (Abs. 3), bei einem Paket die Monatsgebühr des Pakets (Abs. 9). Mit dieser Lieferung beginnt für alle Agenten des neuen Systems die Mindestlaufzeit neu, die der Kunde beim Aufstocken wählt (§ 12 Abs. 1); die bisherige Mindestlaufzeit endet an diesem Tag. Monatsgebühren, die der Kunde für Tage ab dieser Lieferung bereits nach der bisherigen Stufe gezahlt hat, rechnet der Anbieter taggenau an. Für die neu gebuchten Agenten gelten im Übrigen die Regeln für einzelne Agenten, insbesondere § 6 Abs. 7 und § 12 Abs. 5 bis zum Beginn ihrer Ausbildung. Die Anrechnung gilt bei jedem weiteren Aufstocken erneut, solange der Vertrag über die bestehenden Agenten nicht beendet ist. Vor der Wahl nennt der Anbieter dem Kunden in Textform die bisherige Restlaufzeit, den angerechneten Betrag, den zu zahlenden Unterschied, die neue Monatsgebühr aller Agenten und das voraussichtliche Ende der neuen Mindestlaufzeit mit der Berechnungsgrundlage. Mit der Lieferung des letzten neu gebuchten Agenten bestätigt er in Textform Beginn und Ende der neuen Mindestlaufzeit und den letzten Tag, an dem eine Kündigung zugehen muss; für spätere Kündigungen ist dieses bestätigte Ende maßgeblich. Kommt das neue System nicht zustande, bleibt der bisherige Vertrag unverändert bestehen, und der Anbieter erstattet den gezahlten Unterschied, sofern der Kunde keiner angepassten Buchung zustimmt.
- Rabattcodes. Ein Rabattcode mindert nur die Einrichtungsgebühr der Bestellung, für die er ausgegeben ist, gilt einmal, ist nicht übertragbar, nicht mit anderen Codes kombinierbar und nicht in Geld auszahlbar. Der Nachlass steht auf der Bezahlseite. Für Erstattung, Pauschale und Anrechnung (Abs. 11, § 6 Abs. 4, § 12 Abs. 5) zählt der tatsächlich vereinbarte und gezahlte Betrag; entfällt die Einrichtungsgebühr vollständig, fällt auch keine Pauschale an.
§ 6 Startpilot, Ausbildung, Lieferung, Nachschulung, Updates
- Startpilot und Aufnahmebogen. Nach Vertragsschluss (§ 2 Abs. 3) erhält der Kunde per E-Mail den Startpilot (Datei oder Download-Link), den Lizenzschlüssel, eine Kurzanleitung, diese AGB und die Lizenzbedingungen Startpilot. Der Startpilot führt ihn durch die Einrichtung der Betriebsumgebung und durch den Aufnahmebogen. Darin sammelt er möglichst genaue Angaben über den Betrieb des Kunden, insbesondere zu Firma, Abläufen, Aufgaben, Programmen, Unterlagen und den Stellen, an denen es im Betrieb am meisten hakt. Den Startpilot erhält der Kunde bereits vor der Prüfung der Unternehmerangaben (§ 1 Abs. 3); diese läuft parallel. Den fertigen Aufnahmebogen zeigt der Startpilot dem Kunden vollständig an; an den Anbieter übermittelt wird er erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Kunden. Der Kunde kann den Aufnahmebogen auch selbst per E-Mail senden. Der Anbieter verwendet den Aufnahmebogen für die Ausbildung. Nur wenn der Kunde gesondert und freiwillig einwilligt, wertet der Anbieter außerdem die dafür freigegebenen betrieblichen Angaben zu den Engpässen aus und sendet dem Kunden per E-Mail Empfehlungen für weitere eigene Agenten; personenbezogene Daten Dritter verwendet er dafür nicht. Die Einwilligung erteilt der Kunde im Aufnahmebogen; sendet er den Aufnahmebogen selbst per E-Mail, mit einer gesonderten ausdrücklichen Erklärung. Der Anbieter dokumentiert Wortlaut, Zeitpunkt und Weg der Einwilligung. Die bestellte Leistung bleibt davon unabhängig. Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen, über support@agenten-academy.de oder über den Hinweis in jeder Empfehlung.
- Beginn der Ausbildung. Die Ausbildung beginnt mit der E-Mail des Anbieters „Beginn der Ausbildung“ an den Kunden; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung. Der Anbieter sendet diese E-Mail erst, wenn (a) die Prüfung der Unternehmerangaben bestanden ist (§ 1 Abs. 3), (b) der Aufnahmebogen und die Unterlagen eingegangen sind, die der Kunde für die Ausbildung angekündigt hat, (c) geklärt ist, ob und wie der Agent mit den Programmen des Kunden arbeiten kann (§ 3 Abs. 5), und (d) der Kunde einer Abweichung nach § 3 Abs. 5 zugestimmt hat. Die E-Mail nennt die Agenten, deren Ausbildung beginnt, und das Ergebnis dieser Klärung; sie kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden. Vor ihrer Absendung beginnt der Anbieter nicht mit der Ausbildung. Die Einrichtung mit dem Startpilot und das Ausfüllen des Aufnahmebogens sind noch nicht Beginn der Ausbildung.
- Lieferung. Lieferung im Sinne dieser AGB ist die Lieferung des ausgebildeten Agenten (auf der Website „Auslieferung“). Die Bereitstellung des Startpiloten nach Abs. 1 ist keine Lieferung; mit ihr beginnen weder die Monatsgebühr (§ 5 Abs. 2) noch die Laufzeit (§ 12 Abs. 1). Umfasst eine Bestellung oder ein Paket mehrere Agenten, beginnen Monatsgebühr, Mindestlaufzeit und die Frist von 90 Tagen nach § 9 Abs. 4 mit der Lieferung des letzten Agenten dieser Bestellung; früher gelieferte Agenten darf der Kunde schon vorher nutzen. Wird ein Agent der Bestellung nicht ausgebildet (§ 6 Abs. 7), zählt der letzte gelieferte Agent. Die Lieferung erfolgt in der Regel 1 bis 3 Werktage nach Eingang aller Unterlagen (Aufnahmebogen vollständig, eigene Unterlagen des Kunden eingegangen, Rückfragen beantwortet). Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind; gesetzliche Rechte bei Verzug bleiben unberührt.
- Unklare Angaben klärt der Anbieter durch Rückfrage. Beantwortet der Kunde eine Rückfrage nicht innerhalb von 14 Tagen, kann der Anbieter die Ausbildung auf Grundlage branchenüblicher Annahmen fortsetzen, die er dem Kunden mitteilt und die der Kunde bis zur Lieferung korrigieren kann, oder sie ruhen lassen. Bleibt die Rückfrage danach weitere 30 Tage unbeantwortet, kann der Anbieter dem Kunden in Textform eine letzte Frist von 14 Tagen setzen und ankündigen, dass er danach vom Vertrag zurücktritt. Tritt er zurück, erstattet er die Einrichtungsgebühr für Agenten, deren Ausbildung noch nicht begonnen hat, vollständig; für Agenten, deren Ausbildung begonnen hat, behält er 30 % der für sie tatsächlich vereinbarten Einrichtungsgebühr nach Nachlass und Rabattcode (§ 5 Abs. 12) als pauschalierten Schadensersatz ein; die Pauschale setzt voraus, dass der Kunde die unterbliebene Mitwirkung zu vertreten hat, und dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Geht der Aufnahmebogen nicht ein, erinnert der Anbieter den Kunden per E-Mail 4 Tage, 14 Tage und 30 Tage nach der E-Mail nach Abs. 1 und noch einmal 30 Tage nach der dritten Erinnerung. Weitere Erinnerungen schuldet er nicht. Solange der Aufnahmebogen fehlt, beginnt die Ausbildung nicht (Abs. 2), der Agent wird nicht geliefert, eine Monatsgebühr fällt nicht an und die Mindestlaufzeit beginnt nicht. Der Vertrag bleibt bestehen. Bis zum Beginn der Ausbildung kann der Kunde ihn jederzeit nach § 12 Abs. 5 beenden und erhält die Einrichtungsgebühr vollständig zurück. Ist der Aufnahmebogen 12 Monate nach der E-Mail nach Abs. 1 nicht eingegangen, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten; er kündigt dies mindestens 4 Wochen vorher in Textform an und erstattet die Einrichtungsgebühr vollständig.
- Der Anbieter liefert, indem er den Agenten zum Download mit dem Lizenzschlüssel des Kunden bereitstellt und dies per E-Mail an die vom Kunden genannte Adresse mitteilt; geliefert ist der Agent, sobald die vollständigen Dateien zum Download bereitstehen und die Mitteilung dem Kunden zugegangen ist. Den Einbau übernimmt der Startpilot. Agentendateien versendet der Anbieter nicht als Anhang einer E-Mail. Vor der Lieferung prüft er den Agenten mit einem Testverfahren aus 20 Testfragen; das Prüfprotokoll ist Teil der Lieferung. Das Prüfverfahren dient der Qualitätssicherung und ist keine Garantie für die Richtigkeit einzelner Ergebnisse im Betrieb. Abnahme. Mit der Liefermitteilung fordert der Anbieter den Kunden auf, den Agenten abzunehmen, und setzt ihm dafür eine Frist von 10 Werktagen (§ 16 Abs. 6). Der Kunde prüft den Agenten in dieser Frist und erklärt die Abnahme in Textform, zum Beispiel per E-Mail oder über die Bestätigung im Startpilot, oder er verweigert sie unter Angabe mindestens eines Mangels. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung; der Anbieter behebt sie trotzdem. Verweigert der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt der Agent als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Berechtigt angezeigte Mängel behebt der Anbieter durch Nachschulung und erneute Lieferung; für die erneute Lieferung gilt dieser Absatz entsprechend. Gelingt die Behebung auch im zweiten Versuch nicht, gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln. Die Abnahme schließt spätere Mängelanzeigen nicht aus; gesetzliche Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) bleiben unberührt. Die Monatsgebühr beginnt unabhängig von der Abnahme mit der Lieferung (§ 5 Abs. 2); verweigert der Kunde die Abnahme berechtigt, ruht sie bis zur Lieferung des mangelfreien Agenten.
- Nachschulung. Der Agent prüft mit seiner Fortbildungsfunktion einmal im Monat die veröffentlichten Neuerungen der Programme, auf die er ausgebildet ist, und legt dem Kunden einen kurzen Bericht vor; eingespielt wird dabei nichts ohne Freigabe des Kunden. Ändert der Hersteller wichtige Funktionen, schult der Anbieter den Agenten nach und stellt die Nachschulung als Update bereit (Abs. 8). Beides ist in der Monatsgebühr enthalten, soweit es dasselbe Programm und dieselben Aufgaben betrifft. Für einen Programmwechsel oder zusätzliche Aufgaben macht der Anbieter ein gesondertes Angebot.
- Ablehnung und Ausstieg bis zum Beginn der Ausbildung. Der Anbieter kann vor dem Beginn der Ausbildung vom Vertrag zurücktreten (Ablehnung des Auftrags), wenn der Einsatzzweck gegen Gesetze, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen der Betriebsumgebung verstößt, wenn er unter § 10 Abs. 3 fällt, wenn die Dokumentation des Programms nicht zugänglich ist oder wenn der Agent mit dem Programm des Kunden nicht arbeiten kann (§ 3 Abs. 5) oder wenn der Anbieter nach Prüfung des Aufnahmebogens feststellt, dass die bestellten Agenten im Betrieb des Kunden nicht sinnvoll einsetzbar sind, insbesondere in einer Branche ohne eigene Branchenseite. Er teilt das dem Kunden vor dem Beginn der Ausbildung mit und erstattet bereits gezahlte Beträge vollständig. Betrifft der Grund nur einzelne Agenten einer Bestellung, tritt der Anbieter nur insoweit zurück und erstattet deren Anteil an der Einrichtungsgebühr; für die übrigen Agenten bleibt die Nachlassstufe der Bestellung erhalten; für Pakete gilt § 5 Abs. 9. Bis zum Beginn der Ausbildung (Abs. 2) kann der Kunde seine Bestellung zurücknehmen oder den Vertrag in Textform beenden, eine E-Mail an support@agenten-academy.de genügt; er erhält die Einrichtungsgebühr vollständig zurück (§ 12 Abs. 5). In beiden Fällen gilt für den Startpilot § 3 Abs. 2.
- Updates. Verbessert der Anbieter einen Agenten oder den Startpilot allgemein, stellt er die Verbesserung dem Kunden während der Vertragslaufzeit als Update bereit; das ist in der Monatsgebühr enthalten. Ein Anspruch auf bestimmte Verbesserungen besteht nicht. Eingespielt werden Updates auf dem Rechner des Kunden; der Anbieter greift dafür nicht auf den Rechner zu. Zu jeder Version nennt der Anbieter in einem Hinweis, was sich ändert. Enthält oder ändert ein Update ausführbare Bestandteile, zum Beispiel Skripte oder die Schutzregeln des Startpiloten, weist der Hinweis ausdrücklich darauf hin. Ob und wann der Kunde ein Update einspielt, entscheidet er; Agent und Startpilot werden nur nach seiner Freigabe aktualisiert, und der Anbieter richtet keine automatischen Updates ein. Updates, die einen Mangel oder eine Sicherheitslücke beheben, stellt der Anbieter bereit, sobald sie verfügbar sind. Beruht ein Mangel darauf, dass der Kunde ein solches Update nicht eingespielt hat, obwohl der Anbieter auf das Update und seinen Zweck hingewiesen hat und das Einspielen zumutbar war, ist der Anbieter insoweit nicht verantwortlich.
§ 7 Wissen und Unterlagen des Kunden
- Der Agent wird mit der öffentlich zugänglichen Dokumentation des Herstellers und mit dem eigenen Wissen des Kunden ausgebildet. Eigenes Wissen sind zum Beispiel eigene Handbücher und Bücher, Arbeitsabläufe, Checklisten, Vorlagen, Preislisten und Texte des Kunden. Öffentliche Hilfeseiten des Herstellers verlinkt der Anbieter im Wissensordner, statt sie zu kopieren.
- Der Kunde übergibt nur Unterlagen, an denen er die erforderlichen Rechte hat. Bei der Bestellung und bei jeder Übergabe sichert der Kunde in Textform zu: „Ich verfüge über die für die vereinbarte Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe an den Anbieter und seine benannten Dienstleister sowie Nutzung im Agenten erforderlichen Rechte. Auf Verlangen kann ich sie nachweisen.“ Vervielfältigung umfasst das Scannen und Digitalisieren, Bearbeitung das Umarbeiten zu Wissensdateien; benannte Dienstleister sind die im Vertrag zur Auftragsverarbeitung genannten, insbesondere Anthropic Ireland, Limited, mit Verarbeitung auch in den USA; die Nutzung im Agenten gilt für die Vertragslaufzeit. Gekaufte Fachbücher übergibt der Kunde nur, wenn er diese Rechte daran hat. Der Anbieter kauft keine Bücher für den Kunden.
- Handbücher und Unterlagen von Herstellern, die nur hinter einem Login zugänglich sind, übergibt der Kunde nur, wenn der Hersteller die Weitergabe und Verarbeitung für diesen Zweck erlaubt. Andernfalls verlinkt der Anbieter sie nur im Wissensordner.
- Beruht ein Anspruch Dritter darauf, dass der Kunde Unterlagen ohne die erforderlichen Rechte übergeben hat, stellt der Kunde den Anbieter davon frei, soweit er dies zu vertreten hat, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche, erkennt sie nicht ohne dessen Zustimmung an und überlässt ihm, soweit möglich, die Abwehr.
- Unterlagen enthalten personenbezogene Daten Dritter nur, soweit dies für die Ausbildung erforderlich ist. Beispielvorgänge sind zu anonymisieren. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), insbesondere Gesundheitsdaten, übergibt der Kunde nur vollständig anonymisiert. Unterlagen, die solche Daten erkennbar enthalten, verarbeitet der Anbieter nicht; er löscht sie und informiert den Kunden.
- Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 203 StGB (zum Beispiel Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und andere Heilberufe) übergeben nur vollständig anonymisierte Unterlagen, keine Mandanten- oder Patientendaten. Unterlagen, die solche Daten enthalten, verarbeitet der Anbieter nicht; er löscht sie und informiert den Kunden. Im Betrieb setzt der Kunde den Agenten nur ohne Mandanten- oder Patientendaten ein oder nach eigener Prüfung, dass die Voraussetzungen des § 203 StGB und seines Berufsrechts erfüllt sind.
- Der Anbieter verwendet die Unterlagen und den Aufnahmebogen ausschließlich für diesen Kunden, also für die Ausbildung seiner Agenten und für Empfehlungen nach § 6 Abs. 1, nicht für andere Kunden.
- Eingereichte Unterlagen und Scans löscht der Anbieter nach Abschluss der Ausbildung, das heißt nach der Lieferung des Agenten. Die aufbereiteten Wissensdateien, die Teil der Lieferung sind, bewahrt der Anbieter bis zum Vertragsende für Nachschulungen auf und löscht sie danach innerhalb von 30 Tagen. Die Löschung bestätigt der Anbieter dem Kunden per E-Mail. Nach Vertragsende gibt der Anbieter die Wissensdateien nicht erneut an den Kunden heraus (§ 8 Abs. 4). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Für eine spätere Nachschulung übergibt der Kunde geänderte Unterlagen neu.
§ 8 Nutzungsrecht, Lizenzschlüssel, Lizenzprüfung, Vertragsende
- Der Kunde erhält mit der Lieferung je Agent ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Agenten (Anweisungsdatei, Wissensordner des Agenten, Anleitungen) und den Startpilot für die Dauer des Vertrags für eigene betriebliche Zwecke in einer Betriebsstätte zu nutzen; für den Startpilot gilt ab seiner Bereitstellung § 3 Abs. 2. Betriebsstätte ist ein Standort des Kunden mit eigener Anschrift, an dem er dauerhaft tätig ist, zum Beispiel Büro, Filiale, Agentur, Niederlassung, Praxis oder Hotel. Der Kunde nennt sie bei der Bestellung; fehlt die Angabe, gilt die Anschrift aus der Bestellung. Nutzen dürfen den Agenten der Kunde und seine Mitarbeitenden, die für diese Betriebsstätte tätig sind, auch im Homeoffice und unterwegs, soweit sie ihn für Vorgänge dieser Betriebsstätte einsetzen. Der Kunde kann die lizenzierte Betriebsstätte in Textform kostenfrei wechseln, etwa bei einem Umzug. Homeoffice-Arbeitsplätze sowie Objekte, die der Kunde von der Betriebsstätte aus für sich oder Dritte verwaltet oder vermietet, etwa Miet- oder Ferienobjekte, sind keine weiteren Betriebsstätten. Es bleibt bei diesem Nutzungsrecht auf Zeit; Eigentum oder Urheberrechte an Agent und Startpilot erhält der Kunde nicht (§ 3 Abs. 4).
- 1a. Standortlizenz. Für jede weitere Betriebsstätte, in der oder für deren Vorgänge der Kunde einen Agenten nutzt, bucht er für diesen Agenten eine Standortlizenz in Textform. Eine neue Ausbildung und eine Einrichtungsgebühr fallen nicht an; Anpassungen an abweichende Programme oder Abläufe dieser Betriebsstätte bietet der Anbieter gesondert an. Für jede Standortlizenz gilt die Monatsgebühr je Agent nach § 5 Abs. 2 und 3; sie zählt für die Nachlassstufe nach § 5 Abs. 3 als Agent. Ihre Laufzeit richtet sich nach § 12 Abs. 1 und beginnt mit ihrer Freischaltung. Mit dem Kunden verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) sind Dritte im Sinne von Abs. 2 und schließen einen eigenen Vertrag.
- 1b. Auskunft, Mehrnutzung. Auf Anfrage des Anbieters in Textform, höchstens einmal im Kalenderjahr oder bei konkreten Anhaltspunkten, teilt der Kunde binnen 14 Tagen in Textform mit, in welchen Betriebsstätten er welche Agenten nutzt und seit wann. Eine Prüfung vor Ort oder ein Zugriff auf Rechner des Kunden findet nicht statt; Daten der Lizenzprüfung (Abs. 6) werden dafür nicht ausgewertet. Nutzt der Kunde einen Agenten in mehr Betriebsstätten als lizenziert, schuldet er für jede weitere Betriebsstätte die Monatsgebühr nach Abs. 1a für den nachgewiesenen Zeitraum der Mehrnutzung, rückwirkend höchstens für zwölf Monate vor der Feststellung. Beginn und Umfang weist der Anbieter nach; die Angaben des Kunden nach Satz 1 sind dafür ein Nachweis. Ab der Feststellung bucht der Kunde für die weitere Betriebsstätte eine Standortlizenz nach Abs. 1a oder beendet die Mehrnutzung. Ein Schadensersatz nach Abs. 5 wird auf die Nachzahlung angerechnet.
- Der Kunde darf den Agenten in seinem eigenen Geschäftsbetrieb nutzen, auch um eigene Leistungen gegenüber seinen Kunden zu erbringen. Nicht gestattet sind die Weitergabe, der Verkauf, die Vermietung, die Veröffentlichung oder die Überlassung des Agenten an Dritte zur eigenen Nutzung, das Entfernen oder Ändern des Lizenzblocks und der Kundenkennung sowie die Nutzung nach Vertragsende. Die Abschnitte „Arbeitsweise“ und „Ton“ der Anweisungsdatei darf der Kunde für den Eigengebrauch anpassen. Der Kunde untersucht, rückbaut oder wertet Agenten und Startpilot nicht aus, um ihren Aufbau oder das Ausbildungsverfahren nachzubilden; zwingende Rechte nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.
- 2a. Einsatzzweck. Jeder Agent ist für die Branche und den Einsatzzweck ausgebildet, die in Bestellung und Aufnahmebogen genannt sind; darauf ist das Nutzungsrecht nach Abs. 1 beschränkt. Gelegentliche Fragen außerhalb davon, in der Regel bis zu fünf im Kalendermonat, beantwortet der Agent im Rahmen seiner Möglichkeiten; ein Anspruch auf solche Antworten und ihre Qualität besteht nicht. Darüber hinaus weist der Agent darauf hin, dass er für seinen Einsatzzweck ausgebildet ist, und nennt die Möglichkeit, einen passenden Agenten zu buchen. Einen Agenten dauerhaft für eine andere Branche, einen anderen Betrieb oder einen anderen Einsatzzweck einzusetzen oder umzubauen, ist nicht gestattet. Die Nutzung der Betriebsumgebung (§ 4) ohne den Agenten bleibt unberührt. Die Zählung erfolgt nur auf dem Rechner des Kunden; an den Anbieter wird dazu nichts übermittelt.
- Jeder Agent trägt einen Lizenzschlüssel und die Kundenkennung des Kunden. Der Kunde gibt den Schlüssel nicht an Dritte weiter und zeigt Verlust oder Missbrauch unverzüglich an; der Anbieter ersetzt den Schlüssel dann.
- Vertragsende, Firmengedächtnis. Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht. Der Anbieter deaktiviert den Lizenzschlüssel. Der Kunde löscht die Agentendateien (Anweisungsdatei, Wissensordner des Agenten, Anleitungen) und den Startpilot innerhalb von 14 Tagen aus allen Betriebsumgebungen und Speicherorten, soweit ihm das zumutbar ist, und bestätigt dies auf Verlangen in Textform. Kopien in Datensicherungen, die nur im regulären Turnus überschrieben werden, nutzt er nicht mehr. Beim Kunden bleiben und von ihm weiter genutzt werden dürfen: die Unterlagen, die er selbst geliefert hat, seine eigenen Dateien, Vorlagen, Preislisten und Daten, seine Entwürfe, Ablagen und sonstigen Arbeitsergebnisse sowie das Firmengedächtnis (§ 3 Abs. 2), das beim Betrieb auf seinem Rechner entsteht. Der Agent selbst und die Wissensdateien, die der Anbieter in der Ausbildung erstellt (Wissensordner des Agenten), unterliegen dagegen nur dem Nutzungsrecht auf Zeit nach Abs. 1, auch soweit sie Inhalte aus Unterlagen des Kunden verarbeiten. Nach Vertragsende darf der Kunde sie nicht mehr nutzen; der Anbieter gibt sie weder in lesbarer noch in anderer Form heraus. Die Rechte des Kunden an seinen eigenen Unterlagen und gesetzliche Auskunftsrechte bleiben unberührt. Die Löschpflicht betrifft nur die vom Anbieter überlassenen Agentenbestandteile; zwingende gesetzliche Rückgabe- und Exportansprüche bleiben unberührt. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, richten sich deren Rückgabe oder Löschung nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO).
- Bei schuldhaftem Verstoß gegen Abs. 1a, 1b, 2, 2a oder Abs. 4 kann der Anbieter den Vertrag nach erfolgloser Abmahnung oder Fristsetzung zur Abhilfe aus wichtigem Grund kündigen, ohne Abmahnung nur in den Fällen des § 314 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB, und Schadensersatz verlangen.
- Lizenzprüfung. Der Agent prüft einmal je Sitzung beim Start über den Lizenzserver des Anbieters, ob sein Lizenzschlüssel gültig ist. Übermittelt wird dabei nur der Lizenzschlüssel; wie bei jedem Abruf im Internet fallen technisch IP-Adresse und Zeitpunkt an. Inhalte aus Postfach, Dateien, Firmengedächtnis oder Gesprächen übermittelt die Prüfung nicht. Der Startpilot prüft keine Lizenz. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
- Sperre. Der Anbieter sperrt einen Lizenzschlüssel nur (a) bei Zahlungsverzug nach Mahnung und Ablauf der Frist nach § 5 Abs. 7, (b) mit dem Vertragsende (Abs. 4), (c) nach einer außerordentlichen Kündigung (§ 12 Abs. 4) und (d) bei angezeigtem Verlust oder Missbrauch des Schlüssels (Abs. 3); im Fall (d) gibt er den Ersatzschlüssel unverzüglich frei. Gesperrt wird nur der betroffene Agent: Er bearbeitet keine fachlichen Aufgaben mehr, reguläre Updates und Unterstützung für ihn ruhen. Updates, die eine Sicherheitslücke beheben, stellt der Anbieter auch während der Sperre bereit (§ 5 Abs. 7). Nicht gesperrt werden der Startpilot mit seinen Schutzregeln, die Dateien, Entwürfe und Ablagen des Kunden und das Firmengedächtnis; sie bleiben für den Kunden lesbar und nutzbar. Fällt der Grund der Sperre weg, hebt der Anbieter sie unverzüglich auf.
- Ausfall des Lizenzservers. Ist der Lizenzserver nicht erreichbar oder antwortet er mit einem Fehler, arbeitet der Agent weiter. Meldet der Lizenzserver einen gültigen Schlüssel irrtümlich als nicht gültig, behebt der Anbieter das unverzüglich, nachdem er davon erfährt. Stellt der Anbieter den Lizenzserver dauerhaft ein oder ist er länger als 14 Tage ununterbrochen nicht verfügbar, erhält der Kunde für die Dauer seines Nutzungsrechts eine Freigabe in geeigneter Form, mit der der Agent ohne Lizenzprüfung arbeitet.
§ 9 Mitwirkung des Kunden
- Der Kunde füllt den Aufnahmebogen aus (§ 6 Abs. 1), liefert seine eigenen Unterlagen, beantwortet Rückfragen innerhalb von 14 Tagen und benennt einen Ansprechpartner.
- Der Kunde verschafft sich selbst den Zugang zur Betriebsumgebung (§ 4) und zu den Programmen, mit denen er arbeitet. Zugangsdaten zu diesen Programmen behält der Kunde; der Anbieter erhält sie nicht und benötigt sie nicht.
- Der Kunde richtet Startpilot und Agent nach der mitgelieferten Anleitung selbst ein; der Startpilot führt ihn dabei (§ 3 Abs. 2). Außerdem unterstützt der Anbieter per E-Mail. In der Anfangszeit, bis alle Agenten der ersten Bestellung eingerichtet sind, ist ein Geschäftsführer des Anbieters persönlich Ansprechpartner des Kunden, per Telefon und E-Mail. Ein Anspruch auf einen bestimmten Ansprechpartner oder auf telefonische Unterstützung über diese Anfangszeit hinaus besteht nicht. Einrichtung vor Ort oder per Fernwartung wird gesondert angeboten.
- Zusatzleistungen der Pakete. Bei den Paketen nach § 5 Abs. 9 erbringt der Anbieter zusätzlich: (a) die Einrichtung gemeinsam mit dem Kunden in drei Videoterminen von je 60 Minuten, nämlich zur Einrichtung nach der Lieferung des ersten Agenten sowie etwa zwei Wochen und etwa acht Wochen nach der Lieferung des letzten Agenten; die Termine vereinbaren die Parteien gemeinsam; (b) für 90 Tage ab der Lieferung einen festen Ansprechpartner per E-Mail und Telefon, der Anfragen bis zum Ende des nächsten Werktags beantwortet; (c) nur bei „Rundum“: Anpassungen der Agenten nach Wunsch des Kunden im Umfang von bis zu 5 Arbeitsstunden innerhalb der 90 Tage, weitere Stunden nach gesondertem Angebot; (d) nur bei „Komplett“: bevorzugten Support, das heißt: Anfragen, die werktags bis 12 Uhr eingehen, beantwortet der Anbieter am selben Werktag, spätere bis zum Ende des nächsten Werktags, für die Dauer des Vertrags. „Beantworten“ heißt eine Rückmeldung in der Sache, nicht notwendig die Lösung. Im Übrigen ist Lieferung im Sinne dieses Absatzes die Lieferung des letzten Agenten der Bestellung (§ 6 Abs. 3). Termine und Arbeitsstunden, die der Kunde innerhalb der 90 Tage nicht in Anspruch nimmt, verfallen danach ersatzlos; eine Erstattung oder Anrechnung findet nicht statt. Das gilt nicht, soweit der Anbieter einen vom Kunden rechtzeitig verlangten Termin oder eine Anpassung innerhalb der 90 Tage nicht ermöglicht hat; dann holt er sie nach.
- Freigabe und Kontrolle. Der Kunde legt für jeden Ablauf selbst fest, ob der Agent mit Freigabe, selbstständig oder nach Zeitplan arbeitet. Hinweise des Anbieters und des Agenten dazu, etwa die Empfehlung, mit Freigabe zu beginnen, sind unverbindliche Empfehlungen; die Entscheidung trifft der Kunde. Gibt der Kunde ein Ergebnis frei, hat er es zuvor geprüft (§ 11 Abs. 2). Eintragungen, Einstellungen und Erklärungen, die der Agent nach einer Freigabe oder in einem vom Kunden eingestellten selbstständigen oder zeitgesteuerten Ablauf in Programmen, Portalen und Postfächern des Kunden vornimmt, erfolgen im Namen und in der Verantwortung des Kunden. Lässt der Kunde einen Ablauf selbstständig oder nach Zeitplan laufen, kontrolliert er Ergebnisse und Protokoll in angemessenen Abständen. Der Startpilot setzt den gewählten Gang je Sendeweg technisch durch. Den Inhalt prüft er nicht. Inhaltliche Grenzen eines Sendewegs (zum Beispiel keine Preiszusagen, keine Vertragserklärungen, bei Kunden nach § 11 Abs. 1 Satz 3 die dort genannten Grenzen) sind Regeln im Agenten und technisch nicht abgesichert. Der Kunde schaltet einen Sendeweg nur für Abläufe auf „Selbstständig“, bei denen er eine Abweichung im Einzelfall hinnehmen kann. Für die Zulässigkeit der Sendungen, insbesondere nach § 7 UWG und dem Datenschutzrecht, ist der Kunde verantwortlich. Tageslimit und Sendeprotokoll begrenzen und zählen die Sendungen; die Inhalte sieht der Kunde in seinem Postfach. Der Kunde räumt dem Agenten in seinen Programmen nur die Rechte ein, die der Ablauf braucht, und stellt selbst sicher, dass der Einsatz des Agenten mit den Nutzungsbedingungen seiner Programme und Portale vereinbar ist.
§ 10 Kennzeichnung als KI, ausgeschlossene Einsatzzwecke
- Jeder Agent enthält die Regel, dass er sich gegenüber Menschen von sich aus als KI-System zu erkennen gibt, sich nie als Mensch ausgibt und dass Texte, die ohne menschliche Prüfung an Dritte gehen, als KI-erstellt erkennbar sind. Jede Nachricht, die der Agent ohne menschliche Einzelprüfung über eine Verbindung an Dritte versendet, also im Gang „Selbstständig“ oder nach Zeitplan, erhält vor dem Versand einen sichtbaren Hinweis, dass sie von einem KI-Assistenten erstellt und automatisch versandt wurde. Der Startpilot hängt den Hinweis technisch an den Nachrichtentext an, wenn er dort noch nicht steht; den Wortlaut legt der Kunde fest, den Hinweis entfernt er nicht. Erkennt der Startpilot auf einem Sendeweg den Nachrichtentext nicht, etwa beim Senden eines gespeicherten Entwurfs, geht die Nachricht nur mit Freigabe des Kunden im Einzelfall hinaus. Den übrigen Inhalt prüft der Startpilot nicht (§ 9 Abs. 5). Die Selbstauskunft als KI dient Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung); die Kennzeichnung ungeprüfter Texte ist darüber hinaus Vertragsstandard des Anbieters.
- Setzt der Kunde den Agenten so ein, dass Dritte unmittelbar mit ihm kommunizieren oder seine Texte ohne Prüfung erhalten, ist der Kunde als Betreiber für die ihn treffende gesetzlich erforderliche Kennzeichnung verantwortlich. Jede Partei erfüllt die Pflichten nach der KI-Verordnung, die sie nach ihrer tatsächlichen Rolle treffen; eigene Pflichten des Anbieters bleiben unberührt. Er entfernt die Regel nach Abs. 1 nicht. Diese Regel im Agenten ersetzt keine technische Maßnahme, die der Kunde für seinen Einsatz gesetzlich treffen muss.
- Die Agenten sind nicht für Einsätze bestimmt, die nach Anhang III der KI-Verordnung als hochriskant gelten. Ausgeschlossen sind insbesondere die Auswahl oder Bewertung von Bewerbern, die Bewertung von Leistung und Verhalten von Mitarbeitenden, die Prüfung der Kreditwürdigkeit oder Bonität natürlicher Personen (auch von Mietinteressenten) sowie die Risikobewertung und Preisbildung in der Lebens- und Krankenversicherung. Dienstpläne erstellt der Agent nur als Entwurf anhand der vom Kunden vorgegebenen Schichtregeln, Bedarfe und Verfügbarkeiten; eine Zuteilung anhand persönlichen Verhaltens oder persönlicher Merkmale sowie Leistungs- und Verhaltensbewertungen sind ausgeschlossen. Ob der Einsatz der Mitbestimmung unterliegt, prüft der Kunde, und er informiert betroffene Beschäftigte vor dem Einsatz. Ausgeschlossen sind ferner alle nach Art. 5 der KI-Verordnung verbotenen Praktiken. Der Anbieter bildet keine Agenten für solche Zwecke aus. Setzt der Kunde einen Agenten dennoch dafür ein, treffen ihn die daraus folgenden Pflichten, und er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf diesem Einsatz beruhen, soweit er ihn zu vertreten hat.
§ 11 Haftung, keine Beratungsleistung
- Der Agent erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung, Finanz- oder Versicherungsberatung, medizinische Beratung oder sonstige berufsrechtlich geschützte Leistung. Er bereitet Arbeitsergebnisse vor, die der Kunde mit eigener Fachkunde oder durch die zuständigen Berufsträger prüft. Für Kunden mit Erlaubnis nach §§ 34d, 34f, 34h oder 34i GewO oder nach dem Kreditwesengesetz erstellt der Agent Arbeitshilfen für den Kunden. Gegenüber Kunden des Kunden versendet der Agent ohne menschliche Einzelprüfung, also im Gang „Selbstständig“ oder nach Zeitplan (§ 9 Abs. 5), im Namen des Kunden nur, und nur über vom Kunden freigegebene Vorlagen: Anforderungen von Unterlagen, Terminvorschläge und Nachfragen zu einem Vorgang, den der Empfänger selbst angestoßen hat; gegenüber Versicherern, Pools und Produktgebern zusätzlich Nachfragen zum Stand eines Vorgangs. Alle anderen Nachrichten an Kunden des Kunden, insbesondere jede Aussage zu Bedarf, Deckung, Leistung, Produkten, Tarifen, Beiträgen, Anlagen oder Krediten, jede Empfehlung und jeder Hinweis zum Vertragsbestand, bereitet der Agent nur als Entwurf vor; sie gehen erst hinaus, wenn der Kunde sie geprüft und als eigene Erklärung freigegeben hat. Beratung, Empfehlung und Vermittlung leistet allein der Kunde im Umfang seiner Erlaubnis, die er bei der Bestellung oder im Aufnahmebogen angibt. Die Grenze nach Satz 4 und 5 ist eine Regel im Agenten; der Startpilot prüft keine Inhalte (§ 9 Abs. 5). Der Anbieter erbringt solche Leistungen weder selbst noch durch den Agenten.
- Ergebnisse des Agenten beruhen auf Sprachmodellen, die fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Ausgaben erzeugen können. Der Kunde prüft jedes Ergebnis vor der Verwendung, insbesondere Zahlen, Fristen, Beträge, Rechtsfolgen und Erklärungen gegenüber Dritten. Der Anbieter schuldet eine sorgfältige Ausbildung nach dem im Prüfprotokoll dokumentierten Verfahren, nicht die Richtigkeit einzelner Ausgaben im Betrieb. Gesetzliche Rechte bei Mängeln des gelieferten Agenten bleiben unberührt.
- 2a. Funktionen, die in der Leistungsbeschreibung unter „Außerdem“ stehen, sind Zusatzfunktionen; ein Mangel einer Zusatzfunktion berechtigt nur zu Rechten wegen dieser Funktion. Überschlägige Berechnungen (zum Beispiel Heizlast, Kaufpreis, Finanzierung) und Recherchen (zum Beispiel Förderprogramme, Fristen, Ausschreibungen) sind unverbindliche Orientierung; sie ersetzen keine Fachplanung, Energie-, Finanzierungs- oder Fördermittelberatung und keine Prüfung von Bedingungen und Fristen beim Fördergeber oder Auftraggeber.
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.
- Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- 4a. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Abs. 3 bleibt unberührt.
- Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die allein darauf beruhen, dass der Kunde Ergebnisse ohne die nach Abs. 2 geschuldete Prüfung verwendet oder freigibt, die Kontrolle nach § 9 Abs. 5 unterlässt, dem Agenten in Drittsystemen Rechte eingeräumt hat, die über das für den Ablauf Erforderliche hinausgehen (§ 9 Abs. 5) oder dass die Betriebsumgebung oder Programme des Kunden ausfallen oder geändert werden, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat. Im Übrigen wird ein Mitverschulden des Kunden nach § 254 BGB berücksichtigt. Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.
- Hat der Kunde eine ihm zumutbare Datensicherung unterlassen, ist die Haftung für Datenverlust auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung entstanden wäre. Abs. 3 bleibt unberührt.
- Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Organen, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
- Höhere Gewalt. Kann eine Partei ihre Pflichten wegen höherer Gewalt nicht erfüllen, etwa wegen Naturereignissen, Krieg, Pandemie, behördlicher Anordnung oder eines Ausfalls öffentlicher Netze, auf die sie keinen Einfluss hat, ruhen diese Pflichten für die Dauer der Störung und eine angemessene Anlaufzeit. Die Partei teilt die Störung unverzüglich mit. Dauert sie länger als 30 Tage, kann jede Partei den betroffenen Vertragsteil in Textform kündigen. Für Zeiträume, in denen der Anbieter deshalb nicht leistet, schuldet der Kunde keine Monatsgebühr. § 8 Abs. 8 (Ausfall des Lizenzservers) bleibt unberührt.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
- Der Kunde wählt bei der Bestellung für jeden Agenten eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten (Standard) oder 12 Monaten. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der Lieferung. Alle Agenten einer Bestellung und eines Pakets haben dieselbe Laufzeit; sie beginnt mit der Lieferung des letzten Agenten der Bestellung (§ 6 Abs. 3). Später zusätzlich bestellte Agenten haben ihre eigene Laufzeit, außer der Kunde stockt nach § 5 Abs. 11 auf. Die gewählte Laufzeit bestimmt die Monatsgebühr nach § 5 Abs. 2.
- Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils zwölf Monate (Verlängerungszeitraum), wenn ihn keine Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums kündigt. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung. Eine Kündigung, die früher zugeht, wirkt zum nächsten zulässigen Termin. Im Verlängerungszeitraum gilt die Monatsgebühr der gewählten Laufzeit fort; § 5 Abs. 8 bleibt unberührt. Endet der Vertrag nicht am letzten Tag eines Abrechnungszeitraums, wird die Monatsgebühr für den letzten Zeitraum taggenau berechnet; zu viel Gezahltes erstattet der Anbieter.
- Kündigungen bedürfen der Textform. Kündigungen des Kunden gehen dem Anbieter zu, sobald sie im Postfach support@agenten-academy.de eingehen; eine E-Mail dorthin genügt. Kündigungen des Anbieters sendet er an die bei der Bestellung angegebene oder später mitgeteilte E-Mail-Adresse; sie werden mit Zugang wirksam, die Absendung allein genügt nicht. Der Kunde teilt Änderungen dieser Adresse in Textform mit. Geht eine Kündigung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist ein, wirkt sie zum Ablauf des folgenden Verlängerungszeitraums. Der Anbieter bestätigt Eingang und Vertragsende in Textform.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Es gilt § 314 BGB. Ein wichtiger Grund für den Anbieter kann insbesondere vorliegen bei schuldhaftem Verstoß gegen § 8 Abs. 2, bei Zahlungsverzug mit zwei Monatsgebühren trotz Mahnung und bei Nutzung des Agenten für rechtswidrige Zwecke oder für Zwecke nach § 10 Abs. 3. Ein wichtiger Grund für den Kunden liegt insbesondere vor, wenn der Agent wegen einer Einstellung oder Änderung der Betriebsumgebung nicht mehr nutzbar ist und der Anbieter nicht innerhalb von 60 Tagen eine gleichwertige Lösung bereitstellt. Für die Zeit, in der der Agent aus diesem Grund nicht nutzbar ist, entfällt die Monatsgebühr für ihn.
- Bis zum Beginn der Ausbildung (§ 6 Abs. 2) kann der Kunde den Vertrag in Textform beenden; eine E-Mail an support@agenten-academy.de genügt. Er erhält die Einrichtungsgebühr vollständig zurück, auch wenn der Startpilot bereits bereitgestellt ist; für den Startpilot gilt § 3 Abs. 2. Nach dem Beginn der Ausbildung kann der Kunde den Vertrag in Textform beenden, solange noch kein Agent der Bestellung geliefert ist. Für Agenten, deren Ausbildung noch nicht begonnen hat, erstattet der Anbieter die Einrichtungsgebühr vollständig. Für Agenten, deren Ausbildung begonnen hat, behält er als pauschalierte Vergütung nach § 648 BGB 30 % der für sie tatsächlich vereinbarten Einrichtungsgebühr nach Nachlass und Rabattcode (§ 5 Abs. 12) ein und erstattet den Rest; bei Paketen entfällt auf jeden Agenten ein Fünftel („Rundum“) bzw. ein Achtel („Komplett“) der Einrichtungsgebühr des Pakets. Der Einbehalt ist auf diese 30 % begrenzt und vermindert sich, wenn der Kunde nachweist, dass dem Anbieter nach § 648 Satz 2 BGB kein oder ein geringerer Betrag zusteht. Monatsgebühren fallen in diesen Fällen nicht an. Ist drei Monate nach der Lieferung des ersten Agenten einer Bestellung ein weiterer Agent noch nicht geliefert, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, kann der Kunde den Vertrag für die noch nicht gelieferten Agenten beenden und erhält deren Anteil an der Einrichtungsgebühr zurück; bei Paketen gilt die Minderung für fehlende Agenten nach § 5 Abs. 9 entsprechend. Gesetzliche Rechte bei Mängeln und bei vom Anbieter zu vertretender Nichtlieferung bleiben unberührt, ebenso gesetzliche Kündigungsrechte für noch nicht vollendete Leistungen, insbesondere § 648 BGB.
- Mit Vertragsende gilt § 8 Abs. 4.
§ 13 Datenschutz, Auftragsverarbeitung
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner (Kontaktdaten, Vertragsdaten) zur Vertragsdurchführung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, Daten von Ansprechpartnern, die nicht selbst Vertragspartner sind, nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
- Personenbezogene Daten Dritter, die der Kunde dem Anbieter im Aufnahmebogen, in Unterlagen oder in Rückfragen überlässt, verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden. Dafür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der bei der Bestellung neben diesen AGB zum Abruf bereitsteht und mit der Bestellung geschlossen wird; er benennt die Unterauftragsverarbeiter und die Grundlage für Übermittlungen in Drittländer. Unabhängig davon übergibt der Kunde personenbezogene Daten Dritter nur, soweit sie für die Ausbildung erforderlich sind (§ 7 Abs. 5).
- Für die Verarbeitung im Betrieb des Agenten, also für Eingaben des Kunden in seine Betriebsumgebung und für Daten aus Postfächern, Ordnern und Programmen, auf die der Kunde dem Agenten Zugriff gibt, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter hat darauf keinen Zugriff, außer soweit der Kunde ihm in Videoterminen, bei Anpassungen oder bei einer gesondert beauftragten Fernwartung Einblick gewährt; dafür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Bei der Lizenzprüfung (§ 8 Abs. 6) erhält der Anbieter nur die dort genannten Daten, den Aufnahmebogen nur nach § 6 Abs. 1.
- Der Anbieter setzt zur Ausbildung KI-Dienste von Anthropic (Vertragspartner Anthropic Ireland, Limited, Dublin; Verarbeitung auch durch Anthropic, PBC, USA) über ein Konto mit geschäftlichen Vertragsbedingungen ein, nach denen Anthropic die Inhalte nicht zum Training seiner Modelle verwenden darf; dabei können Inhalte der Unterlagen an diesen Dienst übermittelt werden. Dienst, Unterauftragsverhältnis und Übermittlungsgrundlage benennt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
§ 14 Vertraulichkeit
- Beide Parteien behandeln Informationen der anderen Partei vertraulich, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Weitergeben dürfen sie sie nur an Mitarbeitende, Berater und Dienstleister, die sie zur Vertragsdurchführung benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, beim Anbieter auch an Anthropic nach § 13 Abs. 4. Beim Anbieter betrifft das insbesondere Angaben, Unterlagen und Vorgänge des Kunden, beim Kunden insbesondere Aufbau, Anweisungen und Wissensstruktur des Agenten sowie das Ausbildungsverfahren des Anbieters.
- Die Pflicht gilt für die Vertragsdauer und 3 Jahre danach, für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes so lange, wie sie Geschäftsgeheimnisse sind, und für personenbezogene Daten, die der Anbieter im Auftrag verarbeitet, ohne zeitliche Grenze.
- Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, die ohne ihr Zutun öffentlich bekannt sind oder werden, die sie von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht erhält oder die sie unabhängig selbst entwickelt hat. Gesetzlich vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Offenlegungen bleiben zulässig; die Partei informiert die andere vorher, soweit das erlaubt ist.
§ 15 Referenz
Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz. Die Zustimmung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.
§ 16 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort ist Gerolstein. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 Abs. 1 ZPO) oder hat er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und sind die Voraussetzungen des Art. 25 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 erfüllt, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für Gerolstein zuständige Gericht. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
- Änderungen dieser AGB für bestehende Verträge bedürfen der Zustimmung des Kunden in Textform. Der Anbieter teilt eine gewünschte Änderung mindestens 6 Wochen vor ihrem vorgesehenen Wirksamwerden mit und hebt die geänderten Stellen hervor. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann ihn dann mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Preisanpassung nach § 5 Abs. 8 bleibt unberührt.
- Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
- Vertragssprache ist Deutsch.
- Werktage im Sinne dieser AGB und ihrer Anlagen sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Rheinland-Pfalz.
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Stand: 19.11.2026